Zur fehlenden Europarechtskonformität des alten und des neuen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
- Mit Urteil vom 22.4.2010 hat der EuGH entschieden, dass die Vorschrift des § 16 Abs. 2 ErbStG des alten und neuen deutschen Erbschaftsteuerrechts nicht europarechtskonform ist. So steht Art. 56 EG i.V. m. Art. 58 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, welche bei der Ermittlung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der gewährte Freibetrag im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks, wenn Schenker und Schenkungsempfänger ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, geringer ist als der anzuwendende Freibetrag, wenn zumindest eine dieser Personen ihren Wohnsitz im Inland hat. Damit ist abermals eine deutsche Steuerregelung als nicht mit dem Europarecht im Einklang stehend identifiziert worden.
Author: | Marion Titgemeyer |
---|---|
Title (German): | Zur fehlenden Europarechtskonformität des alten und des neuen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts |
Parent Title (German): | Betriebs-Berater |
Document Type: | Article |
Language: | German |
Year of Completion: | 2010 |
Identifier: | Zur Anzeige in scinos |
electronic ID: | Zur Anzeige in scinos |
Release Date: | 2018/11/05 |
Volume: | 65 |
Issue: | 32 |
First Page: | 1894 |
Last Page: | 1897 |
Faculties: | Fakultät MKT / Institut für Management und Technik |
DDC classes: | 300 Sozialwissenschaften / 330 Wirtschaft |
Review Status: | Veröffentlichte Fassung/Verlagsversion |