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Die deutschen Kommunen stehen aktuell vor schweren Herausforderungen: der durch die Covid-19-Pandemie bedingte wirtschaftliche Abschwung hat zu massiven Einbrüchen in den kommunalen Steuereinnahmen geführt und gleichzeitig hohe außerplanmäßige Ausgaben bewirkt. Weitere zeitaktuelle Herausforderungen für den kommunalen Finanzhaushalt sind die drohende Energiekrise und die hohe Inflation. Daraus resultierend befinden sich die Kommunen in einer angespannten Haushaltslage und sind gezwungen, unpopuläre Sparmaßnahmen zwecks Haushaltsausgleich einzuleiten. Auch der Landkreis Osnabrück unterliegt einem enormen Konsolidierungsdruck. Die Verwaltungsführung und die politischen Gremien haben beschlossen, ein umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept durchführen zu lassen, im Rahmen dessen u. a. Aufgabenkritik ausgeübt werden soll. Hierbei unterliegen insb. freiwillige Aufgaben einer strengen Aufgabenkritik. Zu den freiwilligen Aufgaben gehört auch die Europaarbeit des ED. Das ED ist eine zentrale europäische Anlaufstelle für die Bevölkerung der Region Osnabrück, bei der sich die Bürger über die EU informieren und zu allerlei europabezogenen Anliegen beraten lassen können. Vor dem Hintergrund der geschilderten Situation steht der ED-Leiter nun vor der Herausforderung, die Europaarbeit des ED vor der Politik und Verwaltungsführung zu rechtfertigen. Aus diesem Anlass untersucht die Verfasserin in der vorliegenden Arbeit, welche Bedeutung dem ED des Landkreises Osnabrück aus Bürgersicht zukommt. Hierzu nimmt sie eine Betrachtung des ED aus aufgabenkritischer Perspektive vor. Im Rahmen der Betrachtung zieht sie die ihr zugrundeliegenden Informationen über das ED sowie Ergebnisse einer stichprobenartigen Umfrage heran. Im Ergebnis stellt sich heraus, dass die ED-Europaarbeit beibehalten und weiterhin durch den Landkreis Osnabrück wahrgenommen werden sollte. Im Hinblick auf den Geschäftsprozess ergibt sich die Notwendigkeit zu einer Reduktion des Aufgabenumfangs und einer Umpriorisierung der Aufgaben. Insofern bestehen Optimierungspotentiale, die im Rahmen einer GPO näher analysiert werden müssten.

Mit Einführung des § 2b UStG wurde die Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts grundlegend geändert mit der Folge, dass sich der Anwendungsbereich der Umsatzsteuer für Finanzvorfälle der öffentlichen Hand erheblich ausgedehnt hat. Auch wenn damit die Aufwendungen dieser Organisationen in der Regel kostenneutral bleiben, ist durch die erweiterte Umsatzsteuerpflicht eine Verteuerung der Verwaltungsleistungen für die Bürger abzusehen. Für die Kommunen auf unterster Verwaltungsebene ist vor allem der Umgang mit der komplexen Rechtsmaterie eine große Zumutung, die sich auf Prozess- und Aufbauorganisation sowie auf die Verwaltungskultur auswirkt. Statt konkreter praktischer Hilfestellung, wird auf die nationale wie europäische Rechtsprechung und deren Auslegung verwiesen. Der Verlauf der aktuellen Corona-Pandemie hat den Hilferuf der Kommunen erneut in das Licht gerückt. Der Gesetzgeber gewährt der öffentlichen Verwaltung einen erneuten, nunmehr zweiten, Aufschub in Bezug auf eine rechtskonforme Umsetzung, die als Kernaufgabe eine Neubewertung aller Finanzvorfälle nach § 2b UStG vorsieht. Die Samtgemeinde Dörpen als Kooperationsbehörde hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt und strebt einen Umsetzungsprozess bis zum 01.01.2023 an. Im Rahmen dieser Arbeit wird als individuelles Umsetzungskonzept für die Kooperationsbehörde eine digitale Vertragsdatenbank durch die zugrunde gelegte Methode der Dokumentenanalyse erstellt. Die angestrebte Lösung orientiert sich an der aktuellen Handlungsempfehlung eines Vertragsmanagements und der digitalen Schriftgutverwaltung als Ausfluss der Digitalisierung. Im Anschluss projiziert diese Arbeit die Erfahrungen und Umsetzungsergebnisse der Samtgemeinde Dörpen auf ein nach wie vor betrübtes Stimmungsbild der Neuregelungsfolgen aller Kommunen.