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(2015)
In Berlin wollte die Regierungskoalition aus SPD und CDU eine rechtlich nicht bindende Entscheidung der Berliner Bevölkerung über die Olympia-Bewerbung herbeiführen. Nachdem Hamburg den Zuschlag für die Olympia-Bewerbung bekommen hat, gibt es in Berlin Bestrebungen, konsultative Volksbefragungen auch für andere Projekte zu ermöglichen. In Bayern hat die CSU-Mehrheit vor Kurzem die Möglichkeit solcher konsultativer Volksbefragungen im Rahmen eines einfachen Parlamentsgesetzes beschlossen. Angesichts der die Verfassungsstruktur verändernden Wirkungen solcher Volksbefragungen ist deren Einführung nur durch Verfassungsänderung zulässig. Dies ist in Hamburg zu beachten, wo die Bevölkerung ebenfalls über die Olympia-Bewerbung entscheiden soll. Anderenfalls könnte ein bundesweiter Dammbruch verfassungswidriger Volksbefragungen bevorstehen. Es gilt daher, einer negativen verfassungsrechtlichen Vorbildfunktion für andere Länder und gar den Bund vorzubeugen.
Das Ziel der vorliegenden Studie liegt darin, den Stand der konzeptionellen Verankerung eines inklusiven Betreuungs- und Bildungsangebotes in Kindertageseinrichtungen der Stadt und des Landkreises Osnabrück empirisch zu erfassen. Hierzu wurde eine qualitative Inhaltsanalyse der pädagogischen Konzeptionen von 112 Einrichtungen vorgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass nur in 9,8 % der Konzeptionen der Begriff „Inklusion“ verwendet wird. Förder- und Unterstützungsbedarfe von Kindern mit Beeinträchtigungen werden in 48,2 % der Konzeptionen angesprochen. In weniger als der Hälfte der Konzeptionen (43,8 %) wird die interprofessionelle Zusammenarbeit im Team von Kindertageseinrichtungen thematisiert, während fast alle Einrichtungen externe Kooperationspartner benennen. Maßnahmen zur Personal- und Organisationsentwicklung im Kontext von Inklusion werden kaum benannt. Insgesamt ist im Zuge der Umsetzung von Inklusion eine Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeptionen von Kindertageseinrichtungen erforderlich.