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Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf den Bilanzskandal beim ehemaligen DAX-Konzern Wirecard. Mit dem Gesetzentwurf werden eine Reduzierung von Schwachstellen bei der Kontrolle von Bilanzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie eine Verbesserung von internen Kontrollen in Unternehmen angestrebt. So sollen der Finanzplatz Deutschland an Integrität sowie Attraktivität gewinnen und verlorenes Vertrauen wieder aufgebaut werden. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Entstehung und ausgewählten Inhalten des Gesetzentwurfs und gibt anschließend einen Überblick über die aktuelle Diskussion der Reformpläne in der Literatur.
In den USA gibt es auf Bundesebene keine direktdemokratischen Sachentscheidungen. Auf Gliedstaatenebene sind sie jedoch weit verbreitet. Dies hat große Bedeutung, weil die Gliedstaaten umfangreiche Gesetzgebungskompetenzen besitzen, darunter in unterschiedlichem Ausmaß im Steuer- und Umweltweltrecht, Gesundheits- und Sozialrecht, Straf-, Zivil- und Arbeitsrechts. Auch auf kommunaler Ebene ist direkte Demokratie breit verankert.
Die Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Wahlrechtsausschlusses vollbetreuter Personen begründen Zweifel, ob der Ausschluss von unter 18-Jährigen bei Wahlen verfassungsrechtlich zu halten ist. Dieser Beitrag kommt für die Europawahlen zu dem Ergebnis, dass ein verfassungswidriger Wahlrechtsausschluss vorliegt.
Mehr direkte Demokratie wagen : Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte - Praxis - Vorschläge
(2009)
Die Wahlbeteiligung sinkt, den Parteien laufen die Mitglieder davon.
Die Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken zu – kein Wunder: Denn ob Ausstieg aus der Atomenergie oder Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (»Hartz IV«) oder EU-Reformvertrag ... Immer wieder treffen Politiker in Deutschland grundlegende Entscheidungen, ohne das Volk zu fragen.
Dies soll anders werden: 33 Autoren – Wissenschaftler, Politiker, Vertrauensleute von Volksbegehren in den Bundesländern – analysieren, berichten und werben für eine Öffnung des Grundgesetzes.
Die Arbeit des Parlaments und der Parteien bleibt unentbehrlich; aber ergänzend sollen die Bürger die Möglichkeit haben, durch Volksbegehren und Volksentscheid einzugreifen und punktuell politische Fragen selbst zu beantworten. Was in der Schweiz, in vielen US-Bundesstaaten und in den deutschen Ländern und Gemeinden funktioniert, könnte auch auf Bundesebene gegen Politikverdrossenheit helfen.
Im Rahmen des Forschungsschwerpunktes „Inklusive Bildung“ der Hochschule Osnabrück wurde eine quantitative Erhebung mittels eines schriftlichen Fragebogens durchgeführt.Die Ergebnisse verweisen in vergleichender Perspektive auf unterschiedliche Handlungs- und Sichtweisen der Berufsgruppen hin. Damit ergeben sich verschiedene Chancen sowie Herausforderungen in der Kooperation der Bildungsbereiche – und die Notwendigkeit einer Systematisierung dieser Prozesse.
Das Thema Kinderschutz steht seit einigen Jahren im Mittelpunkt des sozial- und fachpolitischen Interesses. Ausgangspunkt der Diskussion um die Leistungsfähigkeit der fachlichen Unterstützungssysteme waren vor allem veröffentlichte Daten zu Fällen von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung sowie gestiegene Inanspruchnahme- und Interventionsdaten der Jugendhilfe. Obwohl die Aussagekraft dieser Zahlen hinsichtlich der Ätiologie und Genese von Gewaltphänomenen sehr begrenzt ist, hat die begleitende Diskussion für einen bislang unvergleichlichen sozialpolitischen Handlungsdruck gesorgt. Beispielhaft seien hier die vielfältigen Aktivitäten rund um das Thema „Frühe Hilfen“ genannt.