Refine
Year of publication
Document Type
- Article (11)
- Part of a Book (7)
- Book (2)
- Report (1)
Language
- German (21)
Has Fulltext
- no (21) (remove)
Is part of the Bibliography
- yes (21)
Institute
- Fakultät WiSo (21)
Der Beitrag untersucht, worin die Mängel der schweizerischen Direktdemokratie bestehen, welches Verhältnis die AfD – auch unter rechtspolitischem, verfassungstheoretischem und ideengeschichtlichem Blickwinkel – zu Volksabstimmungen aufweist und was demgegenüber eine grundrechtsbasierte, streng rechtsstaatlich eingebundene Volksgesetzgebung im Kontext der deutschen Verfassungstradition auszeichnet.
In den USA gibt es auf Bundesebene keine direktdemokratischen Sachentscheidungen. Auf Gliedstaatenebene sind sie jedoch weit verbreitet. Dies hat große Bedeutung, weil die Gliedstaaten umfangreiche Gesetzgebungskompetenzen besitzen, darunter in unterschiedlichem Ausmaß im Steuer- und Umweltweltrecht, Gesundheits- und Sozialrecht, Straf-, Zivil- und Arbeitsrechts. Auch auf kommunaler Ebene ist direkte Demokratie breit verankert.