„Plebiszit von oben“ bald bundesweit? : Zur Verfassungswidrigkeit einfachgesetzlicher konsultativer Volksbefragungen
- In Berlin wollte die Regierungskoalition aus SPD und CDU eine rechtlich nicht bindende Entscheidung der Berliner Bevölkerung über die Olympia-Bewerbung herbeiführen. Nachdem Hamburg den Zuschlag für die Olympia-Bewerbung bekommen hat, gibt es in Berlin Bestrebungen, konsultative Volksbefragungen auch für andere Projekte zu ermöglichen. In Bayern hat die CSU-Mehrheit vor Kurzem die Möglichkeit solcher konsultativer Volksbefragungen im Rahmen eines einfachen Parlamentsgesetzes beschlossen. Angesichts der die Verfassungsstruktur verändernden Wirkungen solcher Volksbefragungen ist deren Einführung nur durch Verfassungsänderung zulässig. Dies ist in Hamburg zu beachten, wo die Bevölkerung ebenfalls über die Olympia-Bewerbung entscheiden soll. Anderenfalls könnte ein bundesweiter Dammbruch verfassungswidriger Volksbefragungen bevorstehen. Es gilt daher, einer negativen verfassungsrechtlichen Vorbildfunktion für andere Länder und gar den Bund vorzubeugen.
Author: | Hermann K. Heußner, Arne Pautsch |
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Title (German): | „Plebiszit von oben“ bald bundesweit? : Zur Verfassungswidrigkeit einfachgesetzlicher konsultativer Volksbefragungen |
ISSN: | 0341-1915 |
Parent Title (German): | Neue juristische Wochenschrift : NJW |
Document Type: | Article |
Language: | German |
Year of Completion: | 2015 |
Identifier: | Zur Anzeige in scinos |
electronic ID: | Zur Anzeige in scinos |
Release Date: | 2021/04/28 |
Volume: | 68 |
Issue: | 17 |
First Page: | 1225 |
Last Page: | 1229 |
Note: | Zugriff im Hochschulnetz |
Faculties: | Fakultät WiSo |
DDC classes: | 300 Sozialwissenschaften / 320 Politik |
Review Status: | Veröffentlichte Fassung/Verlagsversion |