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„Plebiszit von oben“ bald bundesweit? : Zur Verfassungswidrigkeit einfachgesetzlicher konsultativer Volksbefragungen

  • In Berlin wollte die Regierungskoalition aus SPD und CDU eine rechtlich nicht bindende Entscheidung der Berliner Bevölkerung über die Olympia-Bewerbung herbeiführen. Nachdem Hamburg den Zuschlag für die Olympia-Bewerbung bekommen hat, gibt es in Berlin Bestrebungen, konsultative Volksbefragungen auch für andere Projekte zu ermöglichen. In Bayern hat die CSU-Mehrheit vor Kurzem die Möglichkeit solcher konsultativer Volksbefragungen im Rahmen eines einfachen Parlamentsgesetzes beschlossen. Angesichts der die Verfassungsstruktur verändernden Wirkungen solcher Volksbefragungen ist deren Einführung nur durch Verfassungsänderung zulässig. Dies ist in Hamburg zu beachten, wo die Bevölkerung ebenfalls über die Olympia-Bewerbung entscheiden soll. Anderenfalls könnte ein bundesweiter Dammbruch verfassungswidriger Volksbefragungen bevorstehen. Es gilt daher, einer negativen verfassungsrechtlichen Vorbildfunktion für andere Länder und gar den Bund vorzubeugen.

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Metadaten
Author:Hermann K. Heußner, Arne Pautsch
Title (German):„Plebiszit von oben“ bald bundesweit? : Zur Verfassungswidrigkeit einfachgesetzlicher konsultativer Volksbefragungen
ISSN:0341-1915
Parent Title (German):Neue juristische Wochenschrift : NJW
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2015
Show library holdings:Zur Anzeige in scinos
electronic ID:Zur Anzeige in scinos
Release Date:2021/04/28
Volume:68
Issue:17
First Page:1225
Last Page:1229
Note:
Zugriff im Hochschulnetz
Faculties:Fakultät WiSo
DDC classes:300 Sozialwissenschaften / 320 Politik
Review Status:Veröffentlichte Fassung/Verlagsversion