Zur fehlenden Europarechtskonformität des alten und des neuen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

  • Mit Urteil vom 22.4.2010 hat der EuGH entschieden, dass die Vorschrift des § 16 Abs. 2 ErbStG des alten und neuen deutschen Erbschaftsteuerrechts nicht europarechtskonform ist. So steht Art. 56 EG i.V. m. Art. 58 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, welche bei der Ermittlung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der gewährte Freibetrag im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks, wenn Schenker und Schenkungsempfänger ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, geringer ist als der anzuwendende Freibetrag, wenn zumindest eine dieser Personen ihren Wohnsitz im Inland hat. Damit ist abermals eine deutsche Steuerregelung als nicht mit dem Europarecht im Einklang stehend identifiziert worden.

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Metadaten
Author:Marion Titgemeyer
Title (German):Zur fehlenden Europarechtskonformität des alten und des neuen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
Parent Title (German):Betriebs-Berater
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2010
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Release Date:2018/11/05
Volume:65
Issue:32
First Page:1894
Last Page:1897
Faculties:Fakultät MKT / Institut für Management und Technik
DDC classes:300 Sozialwissenschaften / 330 Wirtschaft / 332 Finanzwirtschaft
Review Status:Veröffentlichte Fassung/Verlagsversion