@article{Titgemeyer2010, author = {Marion Titgemeyer}, title = {Zur fehlenden Europarechtskonformit{\"a}t des alten und des neuen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts}, series = {Betriebs-Berater}, volume = {65}, number = {32}, pages = {1894 -- 1897}, year = {2010}, abstract = {Mit Urteil vom 22.4.2010 hat der EuGH entschieden, dass die Vorschrift des \S 16 Abs. 2 ErbStG des alten und neuen deutschen Erbschaftsteuerrechts nicht europarechtskonform ist. So steht Art. 56 EG i.V. m. Art. 58 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, welche bei der Ermittlung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der gew{\"a}hrte Freibetrag im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundst{\"u}cks, wenn Schenker und Schenkungsempf{\"a}nger ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, geringer ist als der anzuwendende Freibetrag, wenn zumindest eine dieser Personen ihren Wohnsitz im Inland hat. Damit ist abermals eine deutsche Steuerregelung als nicht mit dem Europarecht im Einklang stehend identifiziert worden.}, language = {de} }